Anti-Terror-Kampf
25. September 2006
Die "Deutsche Welthungerhilfe", "medico international" und "terre des hommes", die dem 2005 gegründeten "Bündnis Entwicklung" angehören, fürchten, durch die Anti-Terror-Politik vereinnahmt zu werden. In Ländern wie Afghanistan, Kongo und Irak, in denen Militäreinsätze stattfinden, seien die Budgets für entwicklungspolitische Maßnahmen "auf kaum nachvollziehbare Weise" erhöht worden, sagt Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe. Die Geberländer versuchten damit, die Arbeit der Hilfsorganisationen zu beeinflussen und sie nach Militärschlägen in potenziell feindlichen Regionen auch als "Aufräumtrupps" einzusetzen.
Diese starke Vermischung der Arbeit von Militär und Hilfsorganisationen habe die Sicherheitslage in den jeweiligen Ländern aber nicht gerade verbessert, beklagt Preuß: "In vielen Krisengebieten kann die Zivilbevölkerung Soldaten und Entwicklungshelfer nicht mehr auseinander halten, denn die Militärs benutzen zivile Fahrzeuge und treten nicht immer in Uniform auf." Zivile Helfer und ausländische Besatzer würden so aus der Sicht der Bevölkerung zu einem einheitlichen Feindbild verschmelzen, befürchtet er.
Viele zivile Helfer ermordet
Allein in Afghanistan wurden bis Ende August 30 Helfer umgebracht. Die Sicherheitslage im Land sei heute schlechter als zu Zeiten der Mudschahedin und der Taliban, sagt Preuß. Gleichzeitig gerate die Arbeit der Hilfsorganisationen, die sich von ihrer Funktion her als neutral und unabhängig definiert, in den Verdacht, Teil einer ideologischen Aufrüstung zu sein. Damit ist auch Thomas Gebauer, Geschäftsführer von "medico international", schon konfrontiert worden: "Wir haben uns schon Vorwürfe anhören müssen, dass wir auf der Seite der Terroristen stehen, weil wir politische Lösungen und den Schutz der Menschenrechte eingeklagt haben - statt mit Hurra die Militärs zu begrüßen."
Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand des Kinderhilfswerks "terre des hommes", berichtet, dass auch solche Konflikte als Teil des Anti-Terror-Kampfes legitimiert würden, die mit den Anschlägen von New York keineswegs in Verbindung stünden - obwohl bislang gerade der 11. September zur Rechtfertigung der weltweit verschärften Sicherheitsdoktrin dient. So sei in Kolumbien und Bolivien der Anti-Drogen-Kampf verschärft worden und die Gewalt infolgedessen sprunghaft angestiegen. Ganze Dörfer gerieten zwischen die Fronten von Armee, Paramilitärs und der Guerilla, sagt Mucke.
Verstärkte Gewalt durch Anti-Terror-Kampf
"Mit den so genannten ,Anti-Terror-Maßnahmen' hat der Einsatz von Gewalt insgesamt zugenommen." Es würden Gruppen bekämpft, denen unterstellt wird, dass sie terroristische Aktivitäten durchführen, "dabei wird dann die Zivilbevölkerung mit getroffen". Auch die Arbeit der Projektpartner von "Bündnis hilft" werde dadurch behindert.
Die Sprecher der Hilfsorganisation fordern nun einen Strategie-Wechsel der Politik: Konflikte sollen nicht mehr militärisch und mit Gewalt ausgetragen werden, sondern mit den ordnungspolitischen Möglichkeiten der UN. Dabei müsse die westliche Welt darauf achten, in den Entwicklungsländern durch ihr Vorgehen das Gefühl der Unterlegenheit nicht noch zu verstärken. Schließlich komme es darauf an, die weltweite Sicherheit durch die Verminderung von Hunger und Armut zu erhöhen.